Rechtsprechung
FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2006 - 6 K 2991/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besteuerung von Leistungen ausländischer Rundfunkanstalten an eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt; Einstufung der Leistungen eines ausländischen Unternehmens als steuerpflichtiger Umsatz trotz Bezuges der Leistungen für den nichtunternehmerischen Bereich; ...
- Betriebs-Berater
Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i.S.d. § 3a Abs. 4 UStG 1999
- Betriebs-Berater
Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen ausländischer Rundfunkanstalten an eine inländische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen ausländischer Rundfunkanstalten an eine inländische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2006 - 6 K 2991/03
- BFH, 10.12.2009 - XI R 62/06
Papierfundstellen
- EFG 2006, 1709
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2006 - 6 K 2991/03
Ihre Tätigkeit ist nicht gewerblicher oder beruflicher Art. (BVerfG, Entscheidung vom 27.07.1971- 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 - 2. Rundfunkentscheidung -, BStBl II 1971, 567 ). - BFH, 18.08.1988 - V R 194/83
Umsatzsteuer - Unternehmen - Steuerbescheid - Änderung - Bekanntgabe
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2006 - 6 K 2991/03
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind daher lediglich im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art. gewerblich oder beruflich tätig und nur insoweit sind sie Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts, und zwar mit einem alle Betriebe gewerblicher Art. umfassenden einheitlichen Unternehmen (BFH-Urteil vom 18. August 1988 - V R 194/83, BStBl. II 1988, 686).
- BFH, 10.12.2009 - XI R 62/06
Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i. S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 …
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt (die Entscheidung ist abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 1709).